Nach den Bestimmungen der §§ 277 bis 280 UGB sind die Organe von Kapitalgesellschaften verpflichtet, den Jahresabschluss samt Lagebericht jährlich spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch einzureichen.

Die zeitgerechte Befolgung dieser Offenlegungsverpflichtungen kann nach § 283 UGB durch Zwangsstrafen erzwungen werden, die durch das BBG 2011 wesentlich verschärft wurden. Insbesondere ist nunmehr vorgesehen, dass die Firmenbuchgerichte bei nicht zeitgerechter Einreichung der Jahresabschlüsse ohne vorherige Androhung Mindestzwangsstrafen von € 700,00 vorschreiben müssen.

Die Strafen können dabei nicht nur für jeden Geschäftsführer bzw. Vorstand sowie für die Kapitalgesellschaft selbst, sondern müssen bei Fortdauern des Gesetzesverstoßes auch mehrfach (nämlich alle 2 Monate) und mit steigenden Beträgen verhängt werden.

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